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Ist das Europa-Parlament von Spionage bedroht? Experte warnt vor AfD

Die AfD-Spitze Alice Weidel und Tino Chrupalla bei einer Pressekonferenz.
Die AfD-Spitze Alice Weidel und Tino Chrupalla bei einer Pressekonferenz. Copyright Kay Nietfeld/(c) Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
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Von Euronews
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Es ist der zweite Skandal um die AfD, in die mutmaßlich autoritäre Regime verwickelt sein sollen. Ein Mitarbeiter des Europaabgeordneten Krah wurde wegen mutmaßlicher Spionage für China entlassen und zuvor in Haft genommen. Ein Experte warnt vor dem Einfluss der AfD auf Europa.

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Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) steht unter Beschuss nachdem am Mittwoch ein Berater des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, verhaftet und dann entlassen wurde. Krahs nun ehemaliger Assistent steht unter Verdacht, für die chinesische Regierung spioniert zu haben.

Krah hat vehement bestritten, in die mutmaßliche Spionage verwickelt zu sein, und bekräftigt, bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, die in sechs Wochen stattfinden, trotzdem anzutreten.

Zwei Skandale in kürzester Zeit

Dies ist das zweite Mal innerhalb eines Monats, dass die Anti-Migrations-Partei mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert wird. Der zweite EU-Kandidat der AfD, Petr Bystron, bestreitet Vorwürfe, er habe 20.000 Euro für die Verbreitung von Kreml-Propaganda angenommen.

Die AfD ist eine der gefährlichsten Parteien für Europa.
Hajo Funke
Politikwissenschaftler

Die Partei wolle nicht, dass sie bei der Europawahl nur "Rechtsextremisten wählen, sondern auch diejenigen, die frustriert und enttäuscht von der aktuellen Regierung und sogar von der CDU als Oppositionspartei sind. Und vor diesem Hintergrund ist es für sie ein Skandal. Ja, und es wird auch nicht besser", so der Politikwissenschafter Hajo Funke gegenüber euronews.

Funke sagt, dass die Radikalen in der populistischen Partei wollen, dass Krah bleibt, weil sie eine andere Art von Deutschland wollten. "Sie wollen eine ethno-nationalistische, rassistische Republik", erklärte er. Die AfD sei zwar nicht die einzige rechte Partei in Europa, aber die "einflussreichste" und "eine der gefährlichsten", so Funke weiter.

Der Experte zeigte sich von den Vorwürfen nicht überrascht. 

"Es gab eigentlich die ganze Zeit Vorwürfe gegen Maximilian Krah, die ganze Zeit Vorwürfe gegen Bystron", stellte er fest. "Das sind zwei sehr radikale Vertreter des rechtsextremen Flügels dieser Partei."

Anschuldigungen könnten nur die Spitze des Eisbergs sein

Geheimdienste schlagen seit einigen Jahren Alarm, dass autoritäre Netzwerke Spionagetaktiken anwendeten, um sich politische, militärische und diplomatische Vorteile in ganz Europa zu verschaffen. Viele befürchten, dass die AfD, wenn sie an die Macht käme, die Verfassung ändern und die öffentlich finanzierten Medien, die sie zur Rechenschaft ziehen, abschaffen könnte.

Auf euronews-Anfrage reagierte Krah nicht. 

Der Deutsche Bundestag traf sich am Donnerstag, um über die Bedrohung der europäischen Demokratie durch Russland und China zu diskutieren. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) nannte die AfD "eine Schande für dieses Haus und für unser ganzes Land".

Sowohl Krah als auch Bystron kandidieren weiterhin für die AfD bei der EU-Parlamentswahl, obwohl Krah nicht an der Auftaktveranstaltung zum Europawahlkampf der Partei an diesem Wochenende teilnimmt.

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