Duell der EU-Spitzenkandidaten: 3 wichtige Momente der ersten Debatte in Maastricht

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Die Spitzenkandidaten der Europawahlen trafen sich am Montag im niederländischen Maastricht. In ihrer ersten Debatte diskutierten sie über den Green Deal, den Krieg zwischen Israel und der Hamas, irreguläre Migration, künstliche Intelligenz und über TikTok.

Diese Maastricht-Debatte, die von "Politico Europe" und "Studio Europa" gemeinsam veranstaltet wurde, dauerte eineinhalb Stunden und bot einen Austausch politischer Ideen, der von Beobachtern als leidenschaftlich, aber zum Teil auch als peinlich und gestelzt beschrieben wurde. 

Auf der Bühne standen die EU-Spitzenkandidaten, also die Anwärter auf den Vorsitz der Europäischen Kommission nach den Wahlen im Juni: Ursula von der Leyen (Europäische Volkspartei), Nicolas Schmit (Partei der Europäischen Sozialisten), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), Bas Eickhout (Europäische Grüne Partei), Anders Vistisen (Partei Identität und Demokratie), Walter Baier (Partei der Europäischen Linken), Maylis Roßberg (Freie Europäische Allianz) und Valeriu Ghilețchi (Europäische Christliche Politische Bewegung).

Alle hatten die Chance, ihre Position zu verteidigen. Doch nicht alle nutzten dies gleich stark. Hier sind die drei wichtigsten Momente der Debatte.

'Räum dein eigenes Haus auf!'

Der Abend hatte ein klares Leitmotiv: Praktisch alle Kandidaten auf der Bühne griffen abwechselnd den wichtigsten Vertreter der extremen Rechten, Anders Vistisen, an.

Im zweiten Abschnitt, der der Außen- und Sicherheitspolitik gewidmet war, ging es heiß her, als Vistisen die etablierten Parteien anprangerte, sie nutzten den Krieg in der Ukraine als "Tarnung“, um EU-Verträge zu ändern und das Vetorecht abzuschaffen.

Daraufhin schlug Bas Eickhout von den Grünen zurück und warf der Fraktion Identität und Demokratie (ID) vor, dass sie mit Behauptungen über russische und chinesische Einflussnahme belegt sei. Die erwähnten Fälle hatten das Europäische Parlament in Alarmbereitschaft versetzt und sind in Belgien bzw. Deutschland bereits Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen.

"Vielleicht räumst du dein eigenes Haus auf, bevor du den Lehrer spielst!“, ermahnte Eickhout Vistisen, was zu lautem Applaus im Saal führte.

Vistisen versuchte, sich zu behaupten und argumentierte, die ID-Gruppe habe die Vorwürfe "ernst“ genommen. Er  attackierte Von der Leyen wegen ihres Skandals um die unbekannten Texte, die sie geschickt hatte, um einen Megadeal mit Pfizer für COVID-19-Impfstoffe auszuhandeln.

Von der Leyen ließ sich nicht darauf ein und schlug zurück: "Wenn Sie sich das Wahlprogramm (der Alternative für Deutschland, einer ID-Mitgliedspartei) ansehen, werden Sie feststellen, dass es die Lügen und die Propaganda des Kremls widerspiegelt. Also räum Dei dir selbst auf, bevor Du uns kritisierst!“

Vistisen wehrte sich und sagte, seine Politikerkollegen seien "auf der richtigen Seite der Geschichte“ gewesen, während Deutschland in Bezug auf Russland und China "auf der falschen Seite“ gestanden habe. Aber diese Argumentation ging nach hinten los, denn das Publikum buhte hörbar.

Krieg in der Ukraine und im Gazastreifen

Im außenpolitischen Bereich  kam es zu einer weiteren hitzigen Debatte.

Auf die Frage, ob die Ukraine Teile ihres Territoriums im Austausch für ein dauerhaftes Friedensabkommen aufgeben sollte, verurteilte Walter Baier von der Partei der Europäischen Linken die russische Aggression und sagte, es sei Zeit für eine "politische Lösung“, die er nicht näher spezifizierte. Baier verlagerte das Gespräch auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas und drängte die EU - wie gegen Russland - Sanktionen gegen Israel zu verhängen.

Die Moderatoren bestanden auf der Frage der territorialen Zugeständnisse der Ukraine, Baier beließ es aber bei einer vagen Antwort und wich der Frage aus, wie man denn nun einen Waffenstillstande erreichen solle.

"Ich verstehe nicht, wie irgendjemand die Idee verteidigen kann, dass wir diesen Krieg –bis wann fortsetzen sollten? Bis der letzte ukrainische Soldat gestorben ist?“, sagte er.

"Ich habe es satt, das zu hören", konterte Von der Leyen und erinnerte an ihre Reise nach Butscha. "Wenn man diesen Krieg beenden will, muss Putin einfach aufhören zu kämpfen. Dann ist der Krieg vorbei!"

Baier forderte erneut das Wort und zählte die israelische Offensive im Gazastreifen auf, bei der seit dem 7. Oktober fast 35.000 Palästinenser ums Leben gekommen sind. "Wann wird die Europäische Union Sanktionen gegen Israel verhängen, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden?“,frakte er die aktuelle Kommissions-Präsidentin Von der Leyen.

Diese schloss sich der offiziellen Linie der EU an und erklärte, Israel habe das Recht, sich "innerhalb der Grenzen des humanitären Rechts und des Völkerrechts“ zu verteidigen, und forderte einen Waffenstillstand, die Freilassung von Geiseln, die Erhöhung der humanitären Hilfe und die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung.

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Eickhout von den Grünen fragte sie, ob die Invasion von Rafah, die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt hat, ihre ultimative "rote Linie“ sei. 

"Ich ziehe nie rote Linien, aber ich denke, es wäre völlig inakzeptabel, wenn Netanjahu in Rafah einmarschieren würde“, sagte sie.

"Und was heißt das?“ fragte Eickhout.

"Dann setzen wir uns mit den Mitgliedstaaten zusammen und handeln dementsprechend“, antwortete Von der Leyen knapp.

Der Schatten der Europäischen Konservativen

Die Partei der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) war die einzige Partei, die am Montag nicht dabei war, erfreute sich jedoch größerer Prominenz als einige der Anwesenden.

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Eickhout fragte Von der Leyen direkt, ob sie während einer möglichen zweiten Amtszeit mit der rechtsextremen, euroskeptischen Formation zusammenarbeiten würde, der Mitglieder wie Fratelli d'Italia (Italien), PiS (Polen), Vox (Spanien), Neue Flämische Allianz (Belgien), Demokratische Bürgerpartei (Tschechische Republik), Schwedendemokraten (Schweden) und die Partei DIie Finnen (Finnland) angehören. Reconquête

Während Von der Leyen die ID-Gruppe, deren rechtsextreme Positionen pro-europäische Parteien empörten, offen kritisierte, zögerte sie allerdings, die EKR anzuprangern, nachdem sie eine gute Zusammenarbeit mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni aufgebaut hat.

"Wie stehen Sie zur EKR?“ fragte Eickhout von den Grünen. "Es ist an der Zeit, dass Sie deutlich machen, dass Sie nicht mit der EKR zusammenarbeiten werden."

"Zuallererst muss das Europäische Parlament Mehrheiten finden“, antwortete Von der Leyen daraufhin. Von der Leyen wich vom Thema ab und erklärte, warum Rechtsstaatlichkeit für ihre Partei, die EVP, wichtig sei, woraufhin die Moderatorin eingriff und die Frage von Eickhout wiederholte.

"Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion ist", sagte sie.

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"Was?!", warf Eickhout ein.

Dies rief nun Nicolas Schmit auf den Plan. Obwohl er die zweitgrößte Partei im Parlament vertritt und als EU-Kommissar tätig ist, blieb er in der Debatte weitgehend im Hintergrund. "Ich war etwas erstaunt über Ihre Antwort, dass es von der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abhängt", sagte Schmit zu Von der Leyen, die seine Chefin ist.

"Das war etwas seltsam, denn Werte und Rechte lassen sich nicht nach irgendwelchen politischen Vereinbarungen aufteilen. Entweder man kann mit der extremen Rechten verhandeln, weil man sie braucht, oder man sagt ganz klar, dass eine Einigung nicht möglich ist, weil sie die Grundrechte, für die unsere Kommission gekämpft hat, nicht respektieren", fuhr er fort.

"Wir haben für LGBT-Rechte gekämpft, wir haben für Gleichberechtigung und Medienfreiheit gekämpft, und ich sehe, dass in einigen Ländern, in denen die extreme Rechte, übrigens die EKR, an der Macht ist, diese Rechte nicht respektiert werden. Sie sind bereits dabei, Ihre Rechte abzuschaffen. Das muss also präzise sein!"

Also, wer konnte sich durchsetzen? Und wer nicht?

Die klaren Gewinner des Abends waren Ursula von der Leyen, die mit ihrer Eloquenz und Ernsthaftigkeit gegen Vorwürfe von rechts und links zurückschlug, und Bas Eickhout, der sich mit seinen bissigen Gegenargumenten als kämpferisch und überzeugend erwies.

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Im Gegensatz dazu wurde Anders Vistisen für seine disruptiven Ideen und seinen häufigen Verweise auf Dänemark, sein Heimatland, scharf kritisiert, was Eickhout zu der Feststellung veranlasste, dass "dies eine europäische Debatte ist“.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hingegen enttäuschte mit einem steifen Auftritt, der sie verloren und mäandernd wirken ließ. An einer Stelle griff sie Ungarn an, weil es "alles im Europäischen Parlament stoppt", obwohl das Vetorecht eigentlich nur im EU-Rat ausgeübt wird, wo die Mitgliedstaaten zusammenkommen. Später bezeichnete sie Artikel 7 der EU-Verträge, der die Aussetzung bestimmter Rechte für den Fall vorsieht, dass ein Mitgliedstaat die Werte der EU beharrlich missachtet, als "Paragraph 7".